Stellungnahme zum Artikel in der Südwestpresse vom 15.07.22

Hiermit nehmen wir Stellung zu dem Artikel von Hans-Uli Mayer vom 15.07.2022.

Wir sind überaus irritiert darüber, dass wir nicht gebeten wurden uns zu den Vorwürfen, die die AfD gegen unseren Raum erhebt zu äußern.

Als linker Verein bekennen wir uns natürlich zu antifaschistischen Positionen, welche in einem Deutschland nach 1945 Pflicht für alle Demokrat:innen sind.

Dieses Bekenntnis ist mitunter Grund für die AfD eine Kampagne gegen uns zu fahren, welche sich in Form von Anfragen im Landtag und im Gemeinderat, sowie Stimmungsmache über Pressemitteilungen zeigt.

Zuletzt häuften sich diese Diffamierungen stark infolge der Enttarnung von Räumlichkeiten der „Identitären Bewegung“ und der diesbezüglichen Demonstration „Kick them out“.

Bereits vor der Enttarnung gab es einige Störungsversuche gegen linke Kundgebungen und Demonstrationen: bei einem dieser tauchten bei einer Kundgebung im November 2021 drei Personen aus der AfD und der Identitären Bewegung auf und riefen sexistische, rassistische Parolen. (s.Artikel)

Einen weiteren unternahmen ebenfalls zwei dem rechten Spektrum zuzuordnenden Personen bei der Demonstration zum feministischen Kampftag 2022 und versuchten diese zu filmen.

Außerdem wurden rechtsextreme Sticker an der Tür unseres Raumes und in der Nähe um diesen angebracht.

Zwei Wochen nach besagter Demonstration gegen die Räumlichkeiten der Identitären Bewegung trafen sich 15-20 Leute dieser für eine als Einschüchterungsversuch zu wertende Aktion auf der Eisenbahnbrücke Ulm/Neu-Ulm, welche sich in unmittelbarer Nähe zu unserem Raum befindet- vermummt, ausgestattet mit Pyrotechnik und einem Banner mit der Aufschrift „Ulm bleibt unsere Stadt“ formierten sie sich Parolen rufend in Richtung Falkenkeller. Ihre Aktion teilte die Identitäre Bewegung auch auf deren Social-Media-Kanälen.

In der darauf folgenden Zeit kam es an unserem Raum zu mutwilligen Sachbeschädigungen, hierbei wurden sowohl unser Briefkasten als auch unsere Klingel zerstört und die städtische Bank beschädigt.

Am Schwörmontag lauerte außerdem ein Hooligan des SSV vor unseren Räumlichkeiten auf und versuchten in diese einzudringen.

Weiterhin ist uns nicht klar, wieso die Pressemitteilung der AfD ohne Einordnung und Widerspruch zitiert wird. Zumal es zwischen Ulmer und Neu-Ulmer AfD-Mitgliedern und Identitären aus der Umgebung Verbindungen gibt.

So hat sich der in der SWP zitierte Franz Schmid (AfD-Vorsitzender des Kreises Neu-Ulm) auf Instagram mit der IB solidarisiert, diesen Post aber später wieder gelöscht.

Ulm hat faktisch kein Problem mit linker Gewalt.

Sehr wohl jedoch auf der anderen Seite des politischen Spektrums: der Anschlag in Dellmensingen durch Hooligans des SSV Ulm, der Angriff auf einen Menschen in der Schaffnerstraße, sowie die Teilnahme von Ulmer und Neu-Ulmer AfD Mitgliedern an Protesten gegen die Coronamaßnahmen sind uns noch gut in Erinnerung geblieben.

Die Gewalt die sich gegen uns und unseren Raum richtet ist unserer Ansicht nach auch Folge der Markierung durch AfD und IB als einen Raum in dem linke Organisation stattfindet.